Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1684 BGB, § 280 BGB
  Haftung des Umgangsverpflichteten für Kosten, die durch Verhinderung des titulierten Umgangs entstehen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung des Umgangsverpflichteten für Kosten, die durch Verhinderung des titulierten Umgangs entstehen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1684; BGB § 280

• rechtsportal.de

  BGB § 1684 ; BGB § 280
  Ansprüche des einen gegen den anderen Elternteil wegen der Vereitelung des Umgangs mit einem Kind

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2016, 387

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Köln, 04.07.2014 - 4 UF 22/13

  Haftung der Kindesmutter wegen Vereitelung des Umgangsrechts des Kindesvaters

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2015 - 4 UF 379/14

  Grundsätzlich steht einem Elternteil, dem die Wahrnehmung des durch gerichtliche Entscheidung oder Vergleich titulierten Umgangs mit dem Kind durch den Umgangsverpflichteten nicht ermöglicht wird, ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens zu (vgl. BGH FamRZ 2002, 1099; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1056; OLG Frankfurt ZKJ 2006, 46; OLG Köln FamRZ 2015, 151).

  Das Verschulden des zur Gewährung des Umgangs verpflichteten Elternteils wird - wie im Falle der Verhängung eines Ordnungsgelds - zunächst vermutet, so dass dieser Elternteil im Rahmen der sekundären Darlegungslast darlegen muss, was er getan hat, um das Kind zum Umgang zu motivieren (OLG Köln FamRZ 2015, 151).

  Im Hinblick auf die familiären Beziehungen zwischen den Beteiligten und die besondere Ausgestaltung des Sorge- und Umgangsrechts als elterliches Pflichtenrecht für den Anspruch auf Schadensersatz sind auch der Aspekt eines etwaigen Mitverschuldens des umgangsberechtigten Elternteils bei der Schadensentstehung (vgl. BGH FamRZ 2002, 1099 ), wie auch die Frage der Schadensminderungspflicht (vgl. OLG Köln FamRZ 2015, 151) besonders zu berücksichtigen.

  Zumindest fällt dem Antragsteller ein deutlich überwiegendes Mitverschulden zur Last, da eine verständige Person in seiner Situation eine Reise nicht angetreten hätte (vgl. OLG Köln, FamRZ 2015, 151).

• BGH, 19.06.2002 - XII ZR 173/00

  Schadensersatz bei Verletzung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2015 - 4 UF 379/14

  Grundsätzlich steht einem Elternteil, dem die Wahrnehmung des durch gerichtliche Entscheidung oder Vergleich titulierten Umgangs mit dem Kind durch den Umgangsverpflichteten nicht ermöglicht wird, ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens zu (vgl. BGH FamRZ 2002, 1099; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1056; OLG Frankfurt ZKJ 2006, 46; OLG Köln FamRZ 2015, 151).

  Eine Verletzung dieser Verpflichtung kann - unter Heranziehung der zur positiven Forderungsverletzung entwickelten Grundsätze - Schadensersatzpflichten des Verletzers gegenüber dem umgangsberechtigten Elternteil auslösen (BGH FamRZ 2002, 1099).

  Im Hinblick auf die familiären Beziehungen zwischen den Beteiligten und die besondere Ausgestaltung des Sorge- und Umgangsrechts als elterliches Pflichtenrecht für den Anspruch auf Schadensersatz sind auch der Aspekt eines etwaigen Mitverschuldens des umgangsberechtigten Elternteils bei der Schadensentstehung (vgl. BGH FamRZ 2002, 1099 ), wie auch die Frage der Schadensminderungspflicht (vgl. OLG Köln FamRZ 2015, 151) besonders zu berücksichtigen.

• BGH, 01.02.2012 - XII ZB 188/11

  Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2015 - 4 UF 379/14

  Aufgrund dieser Wohlverhaltenspflicht ist der das Kind betreuende Elternteil gehalten, auf das Kind positiv einzuwirken und es zur Wahrnehmung des Umgangs anzuhalten (BGH FamRZ 2012, 533 , BT-Drucks. 16/6308 S. 218).

  Wie bereits im Beschluss vom 12.11.2010 ausgeführt, reicht die Weigerung des Kindes, den Umgang wahrzunehmen, nicht zur Exkulpation der Antragsgegnerin, der als betreuendem Elternteil die Verpflichtung obliegt, auf das Kind positiv einzuwirken und es zur Wahrnehmung des Umgangs anzuhalten (BGH FamRZ 2012, 533 , BT-Drucks. 16/6308 S. 218).

 
• OLG Frankfurt, 29.04.2005 - 1 UF 64/05

  Elterliche Sorge: Schadensersatzpflicht bei Verweigerung des Umgangs

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2015 - 4 UF 379/14

  Grundsätzlich steht einem Elternteil, dem die Wahrnehmung des durch gerichtliche Entscheidung oder Vergleich titulierten Umgangs mit dem Kind durch den Umgangsverpflichteten nicht ermöglicht wird, ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens zu (vgl. BGH FamRZ 2002, 1099; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1056; OLG Frankfurt ZKJ 2006, 46; OLG Köln FamRZ 2015, 151).
• OLG Karlsruhe, 21.12.2001 - 5 UF 78/01

  Ersatz der vergeblich aufgewendeten Kosten für die Anreise und Aufenthalt zu …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2015 - 4 UF 379/14

  Grundsätzlich steht einem Elternteil, dem die Wahrnehmung des durch gerichtliche Entscheidung oder Vergleich titulierten Umgangs mit dem Kind durch den Umgangsverpflichteten nicht ermöglicht wird, ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens zu (vgl. BGH FamRZ 2002, 1099; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1056; OLG Frankfurt ZKJ 2006, 46; OLG Köln FamRZ 2015, 151).
• OLG Nürnberg, 30.05.2012 - 12 U 2453/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2015 - 4 UF 379/14

  Der Antragsteller hat das Fax so rechtzeitig übersandt, dass er unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss des Übermittlungsvorgangs noch vor Terminsbeginn rechnen konnte (vgl. OLG Nürnberg, FamRZ 2012, 1827).

• OLG Brandenburg, 04.09.2019 - 9 WF 208/19

  Elterliches Umgangsrecht

  Das in § 1684 BGB enthaltene elterliche Umgangsrecht begründet nach heute überwiegender Auffassung zwischen dem Umgangsberechtigten und dem zur Gewährung des Umgangs Verpflichteten eine gesetzliche Sonderverbindung familienrechtlicher Art, die durch das Wohlverhaltensgebot des § 1684 Abs. 2 BGB näher ausgestaltet wird und an der das Kind als Begünstigter teilhat (OLG Bremen MDR 2018, 95; OLG Hamburg v. 9.5.2017 - 7 UF 75/16, FamRZ 2018, 599; KG Berlin FamRZ 2018, 270; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 387; OLG Köln FamRZ 2015, 151; Löhnig NZFam 2018, 32).

  § 280 Abs. 1 S. 2 BGB (OLG Bremen MDR 2018, 95; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 387; OLG Köln FamRZ 2015, 151; Löhnig NZFam 2018, 32).

• OLG Bremen, 24.11.2017 - 4 UF 61/17

  Schadensersatz für Kosten, die einem umgangsberechtigten Elternteil dadurch …

  Dieser Auffassung folgt auch das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 21.7.2015 (FamRZ 2016, 387), wobei es einen Ersatzanspruch auch für den Fall bejaht hat, in dem die verletzte Umgangsregelung sich nicht aus einem gerichtlichen Umgangsbeschluss, sondern aus einer vergleichsweisen Umgangsvereinbarung der Kindeseltern ergibt; dem vom BGH entschiedenen Fall lag die Verletzung einer durch gerichtliche Entscheidung getroffenen Umgangsregelung zugrunde.
• OLG Brandenburg, 17.06.2021 - 9 UF 39/21

  Voraussetzungen des Ausschlusses des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit …

  Das in § 1684 BGB enthaltene elterliche Umgangsrecht begründet nach heute überwiegender Auffassung zwischen dem Umgangsberechtigten und dem zur Gewährung des Umgangs Verpflichteten eine gesetzliche Sonderverbindung familienrechtlicher Art, die durch das Wohlverhaltensgebot des § 1684 Abs. 2 BGB näher ausgestaltet wird und an der das Kind als Begünstigter teilhat (Senat NZFam 2019, 883; OLG Bremen MDR 2018, 95; OLG Hamburg v. 9.5.2017 - 7 UF 75/16, FamRZ 2018, 599; KG Berlin FamRZ 2018, 270; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 387; OLG Köln FamRZ 2015, 151; Löhnig NZFam 2018, 32).

  Daraus resultiert zugleich, dass das Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung durch denjenigen, der gegen eine Umgangsregelung verstößt, vermutet wird, § 280 Abs. 1 S. 2 BGB (Senat NZFam 2019, 883 OLG Bremen MDR 2018, 95; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 387; OLG Köln FamRZ 2015, 151; Löhnig NZFam 2018, 32).

 
• OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 9 UF 168/18

  Umgangsregelung bei zerstrittenen, weit voneinander entfernt lebenden Eltern

  Aus diesem Schuldverhältnis ergibt sich die Pflicht zu umfassender Kooperation der Eltern im Interesse und zum Wohl des Kindes (OLG Bremen MDR 2018, 95; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 387; OLG Köln FamRZ 2015, 151; Löhnig NZFam 2018, 32).
• KG, 06.04.2017 - 19 UF 87/16

  Verstoß des umgangsverpflichteten Elternteils gegen die Umgangsvereinbarung: …

  Grundlage für den Schadensersatzanspruch wegen Verletzung dieser Verpflichtungen im Verhältnis zum anderen Elternteil ist § 280 BGB in Verbindung mit den allgemeinen Rücksichtspflichten aus dem Schuldverhältnis (§§ 241, 242 BGB), welche insbesondere durch die Wohlverhaltenspflicht des § 1684 Abs. 2 BGB konkretisiert werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 4 UF 379/14 -, juris).

  Da die Kosten des Umgangs grundsätzlich als unterhaltsrechtlich unbeachtlich dem Umgangselternteil zur Last fallen, hier dem Antragsteller, ist dieser vor den Folgen fehlgehender Dispositionen zu schützen (siehe von Staudinger/Rauscher, BGB, Neubearbeitung 2014, § 1684 RdNr. 25 a;… Münchener Kommentar/Hennemann, 7. Aufl., § 1684 RdNr. 95; ferner OLG Karlsruhe, Urteil vom 21. Dezember 2001 - 5 UF 78/01 -, juris, OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. April 2005 - 1 UF 64/05 - juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 4 UF 379/14 - juris; AG Essen, Essen, Urteil vom 24. Februar 2003 - 18 C 128/02 -, juris;… a.A. Jaeger in: Henrich, Familienrecht, 6. Aufl., § 1684 BGB RdNr. 31).

• OLG Brandenburg, 18.06.2021 - 9 UF 39/21
  a) Das in § 1684 BGB enthaltene elterliche Umgangsrecht begründet nach heute überwiegender Auffassung zwischen dem Umgangsberechtigten und dem zur Gewährung des Umgangs Verpflichteten eine gesetzliche Sonderverbindung familienrechtlicher Art, die durch das Wohlverhaltensgebot des § 1684 Abs. 2 BGB näher ausgestaltet wird, und an der das Kind als Begünstigter teilhat (Senat NZFam 2019, 883; OLG Köln FamRZ 2015, 151; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 387; KG FamRZ 2018, 270; OLG Hamburg FamRZ 2018, 599; OLG Bremen MDR 2018, 95; Löhnig, NZFam 2018, 32).

  Daraus resultiert zugleich, daß das Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung durch denjenigen, der gegen eine Umgangsregelung verstößt, vermutet wird (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB, Senat NZFam 2019, 883; OLG Köln FamRZ 2015, 151; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 387; OLG Bremen MDR 2018, 95; Löhnig, NZFam 2018, 32).

• KG, 16.03.2017 - 19 UF 87/16

  Verstoß des umgangsverpflichteten Elternteils gegen die Umgangsvereinbarung: …

  Grundlage für den Schadensersatzanspruch wegen Verletzung dieser Verpflichtungen im Verhältnis zum anderen Elternteil ist § 280 BGB in Verbindung mit den allgemeinen Rücksichtspflichten aus dem Schuldverhältnis (§§ 241, 242 BGB), welche insbesondere durch die Wohlverhaltenspflicht des § 1684 Abs. 2 BGB konkretisiert werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 4 UF 379/14 -, juris).

  Da die Kosten des Umgangs grundsätzlich als unterhaltsrechtlich unbeachtlich dem Umgangselternteil zur Last fallen, hier dem Antragsteller, ist dieser vor den Folgen fehlgehender Dispositionen zu schützen (siehe von Staudinger/Rauscher, BGB, Neubearbeitung 2014, § 1684 RdNr. 25 a;… Münchener Kommentar/Hennemann, 7. Aufl., § 1684 RdNr. 95; ferner OLG Karlsruhe, Urteil vom 21. Dezember 2001 - 5 UF 78/01 -, juris, OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. April 2005 - 1 UF 64/05 - juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 4 UF 379/14 - juris; AG Essen, Essen, Urteil vom 24. Februar 2003 - 18 C 128/02 -, juris;… a.A. Jaeger in: Henrich, Familienrecht, 6. Aufl., § 1684 BGB RdNr. 31).

• OLG Brandenburg, 21.02.2019 - 9 UF 227/18

  Voraussetzungen der Anordnung eines Wechselmodells in Umgangsverfahren

  Aus diesem Schuldverhältnis ergibt sich die Pflicht zu umfassender Kooperation der Eltern im Interesse und zum Wohl der Kinder (OLG Bremen MDR 2018, 95; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 387; OLG Köln FamRZ 2015, 151; Löhnig NZFam 2018, 32).
• OLG Brandenburg, 15.01.2021 - 9 WF 8/21
  Ihr diesbezügliches Verschulden wird vermutet (allgemein dazu KG Berlin FamRZ 2020, 1731; Brandenburgisches OLG NZFam 2019, 883; OLG Bremen MDR 2018, 95; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 387; OLG Köln FamRZ 2015, 151), entgegenstehende Gründe hat sie nicht dargetan.
• OLG Brandenburg, 14.01.2021 - 9 WF 8/21

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung einer Umgangsregelung

  Ihr diesbezügliches Verschulden wird vermutet (allgemein dazu KG Berlin FamRZ 2020, 1731 ; Brandenburgisches OLG NZFam 2019, 883; OLG Bremen MDR 2018, 95 ; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 387 ; OLG Köln FamRZ 2015, 151 ), entgegenstehende Gründe hat sie nicht dargetan.